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Nico-Laurin Schmidt
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Nutzungsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen: Webseite und App

Maus steht neben Tastatur

Anbieter: Der Internetauftritt www.radioguetersloh.de und die Radio Bielefeld App (nachfolgend "Onlinedienste") werden gemeinsam von der Veranstaltergemeinschaft für lokalen Rundfunk in Bielefeld e. V. und audio media service Produktionsgesellschaft mbH & Co. KG, Niedernstraße 21-27, 33602 Bielefeld betrieben (nachfolgend "Betreiber").


1. Service und Geltung der Nutzungsbedingungen

Die Betreiber stellen ihren Nutzern in den Onlinediensten einen Service zum Bereitstellen und Abrufen von Daten (Texte, Bilder, Grafiken, Videos, Audios, Streams, Spiele etc.) zu Verfügung. Der Teilnahme an diesen Diensten liegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen zugrunde. Diese haben uneingeschränkte Gültigkeit. Abweichende Bedingungen der Nutzer, die mit den Allgemeinen Nutzungsbedingungen in Widerspruch stehen, finden keine Berücksichtigung. Durch den Gebrauch der Onlinedienste erklären die Nutzer, die Dienste nur in Übereinstimmung mit geltendem Recht und diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu nutzen.

Für die Gutscheinbox (gutscheinbox.radioguetersloh.de) gelten separate AGBen.


2. Urheberrecht

Alle Daten sind urheberrechtlich geschützt und dienen als Angebot der Onlinedienste ausschließlich der persönlichen Information der Nutzer.

Der Inhalt der Onlinedienste darf gemäß dem geltenden Urheberrecht nur zu privaten, nichtkommerziellen Zwecken genutzt werden. Urheberrechte und Markenrechte sind zu beachten. Urheberrechte oder gewerbliche Schutzrechte werden durch den Download der App nicht erworben. Das Verändern, die Verbreitung, das Vervielfältigen, die Speicherung sowie jegliche öffentliche Wiedergabe von Inhalten der Onlinedienste (insbesondere das Einfügen von Audio-Streams in Plattformen oder Internetangebote Dritter) ist nur mit unserem schriftlichen Einverständnis zulässig. Dies gilt auch für die Aufnahme in elektronische Datenbanken. Klargestellt wird, dass die öffentliche Wiedergabe von Audio-Streams auch der Einwilligungen von GEMA und GVL bedarf. Eine Verwendung der Onlinedienste ist nur im Rahmen der geltenden Nutzungsbedingungen gestattet.


3. Veröffentlichung von eingesendetem Material / Verantwortlichkeiten und Pflichten der Nutzer

a) Alle Nutzer sind für den Inhalt, die Informationen und Personendaten, die sie über die Onlinedienste bereitstellen, selbst verantwortlich. Sie versichern, dass die Angaben der Wahrheit entsprechen.

b) Voraussetzung für die Einsendung von Material (Bilder/Videos/Audios/Texte) ist die Akzeptierung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie, dass es sich bei den Nutzern um voll geschäftsfähige Personen oder beschränkt geschäftsfähige Personen handelt, die mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter handeln. Diesen ist bekannt, dass sie im Fall der von Dritten gegen die Betreiber geltend gemachten Schadenersatzansprüche, die durch die Aktivitäten der beschränkt geschäftsfähigen Personen im Rahmen der angebotenen Dienste verursacht wurden, verpflichtet sind, die Betreiber von diesen Schadenersatzansprüchen freizustellen.

c) Alle Nutzer sind für das Material, das sie über die Onlinedienste bereitstellen, selbst verantwortlich. Die Nutzer versichern, dass sie die erforderlichen Rechte an dem von ihnen bereitgestellten Material besitzen - insbesondere auch hinsichtlich etwaiger Urheber-, Marken-, Namens- und Kennzeichenrechte. Zudem besitzen die Nutzer die Zustimmung etwaiger auf dem Foto zu erkennender / im Audio zu hörender / im Video zu sehender Personen, dass diese mit der Veröffentlichung einverstanden sind. Insoweit stellen die Nutzer die Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Mit Absenden der Inhalte räumen die Nutzer den Betreibern unentgeltlich die zeitlich und räumlich unbeschränkten Nutzungsrechte zur Veröffentlichung und Verbreitung in den Onlinediensten, zur Nutzung im Programm sowie zur Nutzung auf Drittplattformen wie Facebook und Instagram ein. Diese Rechte verbleiben auch nach Ende der Aktion unbefristet bei den Betreibern. Die Betreiber werden dabei die berechtigten Belange der Nutzer angemessen berücksichtigen.

Die Nutzer werden darauf hingewiesen, dass ihre Namen in den Onlinediensten, im Programm sowie auf Drittplattformen genannt werden und sie im Zusammenhang mit dem von ihnen bereitgestellten Material kontaktiert werden dürfen, es sei denn, sie widersprechen ausdrücklich in Textform.

Die Nutzer räumen den Betreibern das Recht zur Übertragung dieser Nutzungsrechte an Dritte ein. Den Betreibern steht es ferner frei, das eingesendete Material zu bearbeiten, zu verändern, zu speichern und zu archivieren.

d) Die Nutzer verpflichten sich, auf die kulturellen und religiösen Belange und etwaig abweichende Meinungen anderer Nutzer Rücksicht zu nehmen.

e) Ferner verpflichten sich die Nutzer, den Service nicht missbräuchlich zu nutzen, das heißt,
(1) ihn nicht zu benutzen, um andere Nutzer zu belästigen, zu bedrohen oder die Rechte (einschließlich der Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen;
(2) über ihn keine diffamierenden, anstößigen, pornografischen, rassistischen, Volks verhetzenden, Jugend gefährdenden, Gewalt verherrlichenden, verleumderischen oder sonst gegen geltende Gesetze oder gegen die guten Sitten verstoßende Inhalte oder Materialien zu verbreiten;
(3) ihn nicht zur Verbreitung politischer oder weltanschaulicher Inhalte, Symbole oder Meinungen zu nutzen;
(4) ihn nicht zum Anpreisen oder Anbieten von Waren oder Dienstleistungen zu nutzen und weder Inhalte in die Onlinedienste zu stellen, die geschäftlichen Zwecken inkl. Werbezwecken dienen, noch die Daten Dritter hierfür zu nutzen;
(5) keine Daten in das System einzubringen, die urheber-, marken-, namens- und kennzeichenrechtlich geschütztes Material enthalten, es sei denn, die Nutzer haben die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen hierfür;
(6) keine Daten in das System einzubringen, die Viren, Würmer, Trojaner oder andere Programme oder anderes schädliches Material enthalten;
(7) keine E-Mails oder sonstigen Nachrichten für andere Nutzer abzufangen und dies auch nicht zu versuchen;
(8) ihn nicht in einer Art und Weise zu benutzen, welche die Verfügbarkeit der Angebote für andere Nutzer der Onlinedienste negativ beeinflusst.
(9) keine Kettenbriefe zu versenden, keine Schneeballsysteme und kein Multi-Level-Marketing zu betreiben.


4. Gewährleistungsausschluss/Haftungsbeschränkungen/Freistellung

a) Die Betreiber weisen darauf hin, dass Identitäten, Aussagen und Informationen von Personen, die sich im Internet bewegen, falsch sein können und die Betreiber keinerlei Gewähr für das Verhalten Dritter übernehmen, unabhängig davon, wo es stattfindet. Die Betreiber haften insbesondere nicht für den Umgang Dritter mit Daten und Informationen, die Nutzer anderen Nutzern oder Dritten zugänglich machen. Die Nutzung der Onlinedienste erfolgt auf eigenes Risiko der Nutzer. Die Betreiber übernehmen keine Haftung dafür, dass die Dienste zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zu Verfügung stehen. Eine Haftung für die Zugangsqualität der Onlinedienste sowie die Art der Darstellung wird nicht übernommen. Dies gilt auch für Folgeschäden. Die Betreiber übernehmen zudem keine Haftung für verloren gegangene Informationen und Daten der Nutzer.

b) Die Betreiber haften bei etwaig entstehenden Vertragsverhältnissen für rechtswidrig verschuldete Schäden bei der Verletzung wesentlicher vertraglicher bzw. vorvertraglicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines etwaigen Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die jeweils andere Vertragspartei regelmäßig vertrauen darf. Die Betreiber haften im Rahmen etwaiger Vertragsverhältnisse ferner bei Fehlen zugesicherter bzw. garantierter Eigenschaften sowie im Falle schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Eine darüberhinausgehende Haftung - gleich aus welchem Rechtsgrund - besteht ausschließlich nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei rechtswidriger und grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadensverursachung durch die Betreiber oder deren gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen; für den Fall einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Hauptleistungspflicht beschränkt sich die Haftung auf den nach Art der Leistung vorhersehbaren, vertragsüblichen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

c) Die Nutzer verpflichten sich, die Betreiber schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch die Nutzung der Onlinedienste entstehen könnten. Die Nutzer verpflichten sich insbesondere, die Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen Beleidigung, übler Nachrede, Verletzung von Persönlichkeits-, Urheber-, Marken-, Geschmacksmuster-, Bild- und sonstigen Schutzrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Nutzer oder wegen der Verletzung von Immaterialgütern und sonstiger Rechte ergeben, freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung bezieht sich auch auf die Kosten, die zur Abwehr einer solchen Inanspruchnahme erforderlich sind. Die Nutzer sind verpflichtet, den Betreiber über etwaig absehbare oder drohende Schäden unverzüglich in Textform zu informieren und diesbezüglich zu warnen.

d) Bei direkten oder indirekten Verweisen auf andere Internetseiten (Links), die außerhalb des Verantwortungsbereiches der Betreiber liegen, übernehmen die Betreiber keine Haftung. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten dieser Onlinedienste und wir machen uns deren Inhalt nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle auf diesen Onlinediensten angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen die hier aufgeführten Links führen.

Die Betreiber erklären hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung die entsprechenden verlinkten Seiten frei von illegalen Inhalten waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte und die Urheberschaft der gelinkten/verknüpften Seiten haben wir als Betreiber keinerlei Einfluss.

e) Die Nutzer erkennen an, dass die Onlinedienste ohne die vorstehenden Gewährleistungsausschlüsse, Haftungsbeschränkungen und die Freistellungsverpflichtung in der angebotenen Form nicht zu Verfügung gestellt werden kann können.

f) Die Gewährleistungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen für die Betreiber sowie die Freistellungsverpflichtung durch die Nutzer gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Erfüllungs- sowie Verrichtungsgehilfen, Vertreter, Gesellschafter und verbundenen Unternehmen der Betreiber.


5. Löschungs-, Änderungs- und Sperrvorbehalt

Die Betreiber behalten sich das Recht vor, Inhalte oder Bilder, die ganz oder teilweise nicht den oben genannten Regeln entsprechen, nicht online zu stellen bzw. sie zu ändern, zu löschen und den Zugriff auf die Seite ohne Vorankündigung ganz zu löschen oder zu sperren. Die Nutzer haben keinen Anspruch auf Rückgabe, Herausgabe oder anderweitige Überlassung der von ihnen zu Verfügung gestellten Daten bzw. Materialien.

Sollten die Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, können sie seitens der Betreiber von der Nutzung der Dienste oder einzelner Funktionen dieser Dienste ausgeschlossen werden. Dies betrifft zum Beispiel auch Aktionen, Votings oder Gewinnspiele, welche individuellen Teilnahmebedingungen unterliegen können.


6. Kosten

Die Onlinedienste stehen allen Nutzern zur kostenlosen bedienungsgemäßen Nutzung bzw. zum kostenlosen bedienungsgemäßen Download zu Verfügung. Die Nutzer tragen allerdings die ihnen durch die Nutzung des Internets entstehenden Kosten.


7. Datenschutz

Die Betreiber beachten die geltenden gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz und verweisen insoweit ergänzend auf ihre Datenschutzerklärung, die seitens des Nutzers zur Kenntnis genommen wird.


8. Verbraucherstreitbelegung

Seit dem 9. Januar 2016 gilt die Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (EU-Verordnung Nr. 524/2013). Zweck der Verordnung ist es, das Verbraucherschutzniveau durch die Einrichtung einer Europäischen OS-Plattform zu erhöhen. Hierbei handelt es sich um eine Vermittlungsstelle, die eine unabhängige und schnelle außergerichtliche Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern ermöglichen soll. Die Europäische OS-Plattform ist über folgenden Link zu erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) weisen wir zudem darauf hin, dass wir gesetzlich nicht verpflichtet sind, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und uns auch vertraglich zu einer solchen Teilnahme nicht verpflichten.


9. Schlussbestimmungen

a) Den Betreibern steht das Recht zu, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen in angemessener Weise zu ändern oder zu ergänzen. Ein ausdrücklicher Hinweis erfolgt in dem Fall nicht.

b) Erfüllungsort ist Bielefeld. Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der vertraglichen Beziehung zwischen Nutzern und Betreibern und im Zusammenhang mit der Nutzung und dem Betreiben der Onlinedienste wird Bielefeld vereinbart, sofern es sich bei den Nutzern um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt der Nutzer außerhalb Deutschlands liegt oder nach Nutzung außerhalb Deutschlands verlegt worden ist oder im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

c) Für die Rechtsverhältnisse zwischen den Nutzern und den Betreibern sowie die Anwendung, Auslegung und Durchsetzung der Nutzungsbedingungen und der damit verbundenen Rechte und Pflichten gelten ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland und die einschlägigen Regelungen des Rechts der Europäischen Union – unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie deutschen und ausländischen, überstaatlichen und zwischenstaatlichen Kollisionsrechts, das nicht selbst auf materielles deutsches Recht verweist. Soweit die Nutzer natürliche Personen sind, deren Nutzung nicht deren beruflicher oder gewerblicher Tätigkeit zugerechnet werden kann, soll durch die vorstehende Regelung diesen Personen nicht der Schutz entzogen werden, der ihnen durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.

Stand: Oktober 2022