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wlan am smartphone
Mindestversorgung kann jetzt eingeklagt werden

Unser Recht auf schnelles Internet

WLAN am Smartphone

27. Juni 2022

  • Nur 2,6 Prozent der Mobilfunknutzer erhalten die vertraglich vereinbarte maximale Datenübertragungsrate, rund 20 Prozent zumindest die Hälfte*.
  • Bei den Festnetzkunden liegen die Leistungen grundsätzlich höher. Bei 36 Prozent wurde die volle Übertragungsrate erreicht bzw. sogar überschritten*.
  • Seit letzter Woche kann das Recht auf eine Mindestversorgung mit Internet eingeklagt werden

„Die Ergebnisse sind noch nicht zufriedenstellend. Kunden erreichen weiterhin oft nicht die versprochene Internetgeschwindigkeit.“ (Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur zum Jahresbericht)

Bundesweite Mindestvorgaben

10 MBit/s (Abkürzung für Megabit pro Sekunde) im Download, 1,7 Mbit/s im Upload und eine Latenz (die Latenz beschreibt die Zeit, die ein Datenpaket von unserem Gerät zu einem Server und zurück benötigt) von 150 Millisekunden – das sind die neuen Mindestvorgaben für Deutschland, die im Bundesgesetzblatt vom 17. Juni festgelegt sind. Wenn Nutzer auf dieses Mindestangebot nicht zurückgreifen können, ist zukünftig die Bundesnetzagentur der direkte Ansprechpartner. Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, verspricht in diesem Zusammenhang:

„Wir befassen uns nun zügig mit den Fällen, in denen Menschen noch ohne ein Mindestangebot an Telekommunikationsdiensten sind - wie beispielsweise Sprachtelefonie, Videotelefonie oder Online-Banking. In solchen Fällen werden wir die Anbieter nötigenfalls hierzu verpflichten. Wo immer das möglich ist, werden wir die gesetzlichen Höchstfristen nicht ausschöpfen, um möglichst schnelle Verfahren zu gewährleisten."

Umständliches Verfahren

Wer nicht auf dieses Mindestangebot zurückgreifen kann, der muss sich an die Bundesnetzagentur wenden. Damit stößt er ein klar geregeltes Verfahren an, dass mehrere Monate dauern wird. So muss die Bundesnetzagentur zuerst die Unterversorgung feststellen. Sie informiert anschließend innerhalb von zwei Monaten die Telekommunikationsfirmen. Die haben dann rund vier Wochen Zeit, uns ein Mindestangebot für unsere Onlineversorgung zu machen. Sollten sie nicht aktiv werden, verpflichtet die Bundesnetzagentur eines oder mehrere Unternehmen, uns eine Verbindung im Rahmen der Mindestanforderung zu schaffen. „In der Regel sollte das Mindestangebot dann innerhalb von weiteren drei Monaten zu Verfügung stehen. Wie lange es dauert, bis ein Anschluss zu Verfügung steht, hängt zum Beispiel davon ab, ob erhebliche Baumaßnahmen erforderlich sind,“ heißt es seitens der Bundesnetzagentur.

Mindestvorgaben unzureichend?

Die nun gesetzlich festgelegten Werte sind umstritten. Schon im Vorfeld hatten Experten und verschiedene Bundesländer wie z.B. Bayern und Niedersachsen z.T. deutlich höhere Werte gefordert, der Verkehrsausschuss des Bundes hatte sogar einen Mindestdownload-Wert von 30 Mbit/s pro Sekunde in die Diskussion eingebracht. Der Präsident der Bundesnetzagentur nennt die Werte hingegen „ausgewogen“ und ergänzt: „Das ist wie beim Mindestlohn: Die meisten Menschen bekommen heute schon deutlich mehr Bandbreite, aber künftig darf niemand darunter fallen.“ Zudem verspricht er, die Werte würden jährlich überprüft und würden in den nächsten Jahren steigen.

Bessere Chancen bei mangelhaften Vertragsleistungen

Sollten wir mit unserer Internetanbindung die Mindestanforderung erfüllen, aber z.B. das versprochene Datenvolumen hinter dem im Vertrag versprochenen Volumen liegen, sind unsere „Protest-Chancen“ als Nutzer seit Ende 2021 übrigens deutlich gestiegen. Dafür sorgt das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz, das am 1. Dezember 2021 wirksam geworden ist. Es räumt uns Entschädigungen ein bei kompletten Telefon- oder Netzausfällen, kürzere Kündigungszeiten und ein Preis-Minderungs- bis Kündigungsrecht, wenn die vertraglich fixierte Bandbreite nicht erreicht wird. Die Verbraucherzentrale hat auf ihrer Website unsere Rechte im Rahmen des Telekommunikationsmodernisierungsgesetz zusammengefasst.  

Klare Bedingungen für unseren Einspruch

Das Preisminderungsrecht sollten wir uns dann genauer anschauen, wenn wir uns immer mal wieder über eine zu geringe Bandbreite ärgern. Denn hier sind unsere Rechte deutlich verbessert worden und es ist klar, wann wir weniger bezahlen müssen. Die Bedingungen sind in einer Allgemeinverfügung der Bundesnetzagentur fixiert und greifen z.B. wenn bei uns „an zwei Messtagen jeweils mindestens einmal 90 Prozent der vertraglich vereinbarten maximalen Geschwindigkeit nicht erreicht werden“ oder wenn „die normalerweise zur Verfügung stehende Geschwindigkeit nicht in 90 Prozent der Messungen erreicht wird“. Die Höhe des Minderungsbetrages hängt dabei von der Differenz zwischen versprochener und tatsächlich gemessener Leistung ab, sprich bekommen wir nur die Hälfte, müssen wir auch nur die Hälfte bezahlen.

>>> Zur Kontaktformularseite der Bundesnetzagentur

 

* alle Zahlen entstammen dem aktuellem Jahresbericht der Bundesnetzagentur zur Breitbahnmessung


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