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Oliver Behrendt
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Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner

Datenschützer aus Bielefeld wollen eine Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner auf den Weg bringen. Der Verein Digitalcourage sieht die Grundrechte und die IT-Sicherheit in Gefahr. Der Bundestag hatte im Juni die Möglichkeit der Online-Durchsuchung bei einem Katalog von Straftaten beschlossen. Datenschützer Padeluun sagte, die Staatstrojaner seien eine Hintertür in Smartphones und Computer, die sperrangelweit offen stünde. Staatliche Hacker und Kriminelle könnten jederzeit einsteigen. Die Aufgabe des Staates sei es eigentlich Sicherheitslücken zu schließen; die Staatstrojaner seien jedoch darauf angewiesen. Die Datenschützer laden hier alle Menschen, die digital kommunizieren ein, die Verfassungsbeschwerde zu unterzeichnen.    

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