Der Verein „Bürgergemeinschaft für Bielefeld“ klagt gegen den Termin für die Kommunalwahlen am 13. September.

Die Bürgergemeinschaft drängt darauf, die Wahl ins kommende Frühjahr zu verlegen. Denn sie sieht besonders kleine Parteien und freie Wählergemeinschaften durch die Corona-Maßnahmen benachteiligt. Gerade kleine Gruppierungen seien auf den Kontakt zu Wählern angewiesen, heißt es.

Die Landesregierung will am Wahltermin festhalten. Kleinen und neuen Parteien soll die Teilnahme aber erleichtert werden.