Die FDP im Gütersloher Stadtrat nimmt Bürgermeister Norbert Morkes und die Verwaltung im Streit um Fördermittel für den ÖPNV in Schutz. Die NW hatte berichtet, dass Ratspolitiker angeblich darüber erbost gewesen seien, dass das Thema nicht auf der Tagesordnung im Rat gelandet sei, weil eine Teilnahme am Förderprogramm für die Stadt finanziell nicht stemmbar sei.
In einer schriftlichen Stellungnahme von der FDP heißt es nun, alle Fraktionen seien von der Verwaltung bei einem Termin mit den Stadtwerken sehr wohl über den finanziellen Aufwand und mögliche Investitionen informiert worden. Jetzt der Verwaltung vorzuwerfen an der Politik vorbeizuschießen, sein kein Beispiel für Fairplay. Die FDP unterstützt die Entscheidung der Verwaltung.
Sie sieht die Gefahr, in die Haushaltssicherung zu rutschen und am Ende Fördermittel zurückzahlen zu müssen.

Hier die ausführliche Stellungnahme der FDP-Fraktion im Gütersloher Stadtrat:

Stellungnahme der Finanzpolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion Frau Dr. Candida Kuroczik und dem Mobilitätspolitischen Sprecher Alexander Müller zum Artikel der NW vom 25.09.2023 und dem Antrag von CDU und Grünen Alle Fraktionen wurden seitens der Verwaltung bei einem Termin mit den Stadtwerken über den zu erwartenden finanziellen Aufwand und mögliche Investitionen sowie die daraus resultierenden Folgen informiert. Für die Verwaltungsspitze war in diesem Termin klar, dass dieses Projekt nachhaltig nur schwer zu finanzieren ist. Dies stieß in der Sitzung auf ein unterstützendes Echo, ausgenommen, natürlich, von den Grünen. Jetzt der Verwaltung vorzuwerfen an der Politik vorbeizuschießen, wie heute im Artikel in der NW angemerkt, ist nicht gerade ein Beispiel von Fairplay. Die Verwaltung hat mit offenen Karten gespielt und alle beteiligten Akteure sowie die Fraktionen eingebunden. Dass die Verwaltung nun aus der Veranstaltung der Stadtwerke ableitet, dass für ein solches Projekt eine politische Mehrheit zu finden, nicht wahrscheinlich ist. Zeugt von einer guten Einschätzung der Haushaltspolitischen Lage. Die FDP unterstützt die mögliche Entscheidung der Verwaltung, Gütersloh muss unter allen Umständen verhindern in eine Haushaltssicherung zu rutschen. Wir tragen die Verantwortung, zurückhaltend mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen. Das Risiko, dass wir uns die Weiterführung des Projektes nicht leisten können und damit am Ende die gesamte Fördersumme zurückzahlen müssen. Ist uns als Freien Demokraten zu hoch!