Kuper kritisiert Unions-Machtkampf

Der CDU-Landtagsabgeordnete Andre Kuper aus Rietberg hat den Machtkampf zwischen Kanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Seehofer kritisiert. Seehofer drängt darauf Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen, Merkel will eine Lösung auf europäischer Ebene. Den Streit hatten beide öffentlich ausgefochten. Kuper sagte, bei einem solchen Streit gebe es nur Verlierer. Die europäischen Maßnahmen zeigten schon erste Erfolge. Es gehe außerdem darum, dass Fluchtursachen bekämpft würden, so Kuper. Seehofer legte heute hingegen noch einmal nach: Er wolle sich auch von Merkels Richtlinienkompetenz nicht davon abbringen lassen, Flüchtlinge abzuweisen. Die Richtlinienkompetenz erlaubt der Kanzlerin bei strittigen Themen selbst zu entscheiden.
 

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Letzte Meldung: 17.1. - 13:54 Uhr

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