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FDP will Blitzer Nico aus dem Verkehr ziehen

Soll der Blitzer Nico im Kreis Gütersloh nun weiter blitzen oder nicht? Die FDP kritisiert den Kreis Gütersloh, weil sie Nico weiter auf der Haller Westumgehung blitzen lässt. Die Bußgeldbeschheide des Kreises Gütersloh müssten über jeden Zweifel erhaben sein, sagte der FDP-Kreisvorsitzende Patrick Büker. Die FDP verweist auf die Stadt Bielefeld, die ihren Blitzer erst wieder einsetzen will, wenn Rechtssicherheit besteht. Nach einem Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofes ist die Messtechnik rechtlich umstritten. Das Urteil ist in NRW allerdings nicht rechtskräftig.