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Leslie Runde
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Bielefelder Verein demonstriert vor dem Bundesinnenministerium

Aktivisten des Bielefelder Vereins Digitalcourage demonstrieren heute vor dem Bundesinnenministerium in Berlin. Sie wollen damit ein Zeichen gegen die geplante Chatkontrolle in der Europäischen Union setzen.

Morgen und übermorgen berät der EU Ministerrat über die Chatkontrolle. Diese bezeichnet Digitalcourage als „grundrechtswidrige Massenüberwachung“.

Das sogenannte Kinderschutzpaket stelle über 440 Millionen EU Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht, heißt es. Statt die Verbreitung illegaler Inhalte zu unterbinden, würde die EU das Recht auf Privatsphäre außer Kraft setzen.

Gemeinsam mit mehr als 70 anderen Organisationen fordert Digitalcourage von der Bundesregierung ein klares „Nein“ zu den Plänen der EU.

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