Abschiebung in letzter Minute gestoppt - Kreis Gütersloh wehrt sich gegen Klute-Vorwürfe
Der SPD Landtagsabgeordnete Thosten Klute wirft dem Kreis Gütersloh einen Abschiebeversuch vor, obwohl es einen gerichtlichen Beschluss dagegen gab. Klute hat dazu eine Anfrage an die NRW-Landesregierung gestellt. Darin will er unter anderem wissen, wann der Kreis Gütersloh von dem Abschiebungsstopp erfahren hat, ob das Familienministerium davon wusste und wie die Landesregierung den Vorgang bewertet.
Klute-Vorwürfe zurückgewiesen
Der Kreis Gütersloh wies die Vorwürfe am Nachmittag auf Radio Gütersloh Nachfrage von sich. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) habe die Ausländerbehörde des Kreises Gütersloh erst am 09. März um 12:30 Uhr darüber informiert. Bis dahin sei man davon ausgegangen, dass die Abschiebung rechtmäßig sei, heißt es.
Am 08. März hatte das Verwaltungsgericht Minden entschieden, dass der Kurde nicht in die Türkei abgeschoben werden darf.
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