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Philipp Bernstein
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Die Beschlüsse vom 21.04

Corona: Neues Infektionsschutzgesetz

Der Bundestag hat der sogenannten „Notbremse“ zur Eindämmung der Coronapandemie am Mittwoch (21.04.) zugestimmt. Am Donnerstag (22.04.) passierte sie den Bundesrat.

Das Gesetz soll so lange gelten, so lange der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellt – „längstens jedoch bis zum Ablauf des 30. Juni 2021“.

Die zentrale Neuerung: Überschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen eine Inzidenz von 100, gelten dort ab dem übernächsten Tag zusätzliche, im Gesetz bundeseinheitlich festgeschriebene Maßnahmen, um das Infektionsgeschehen eindämmen.

 

Was die Regeln besagen, lest ihr hier:

Ausgangssperre

In Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner gilt von 22.00 Uhr bis 05.00 Uhr morgens eine Ausgangssperre. 

Bis 24.00 Uhr bleibt die "im Freien stattfindende körperliche Bewegung alleine" erlaubt, bedeutet beispielsweise alleine Joggen oder Spazierengehen. Immer erlaubt bleibt der Weg zur Arbeit, der Arztbesuch im Notfall oder die Hunde-Runde.


Kontaktbeschränkungen

In der Öffentlichkeit oder Privaträumen dürfen sich die Angehörigen eines Haushaltes nur mit einem weiteren Menschen treffen. Kinder unter 14 Jahren zählen nicht dazu. In NRW gilt die Ausnahme bislang laut Coronaverordnung des Landes auch für 14-Jährige. Erlaubt sind zudem Zusammenkünfte zwischen den Angehörigen desselben Haushalts oder von Ehe- oder Lebenspartnern – oder auch, wenn ein Sorgerecht wahrgenommen wird.


Arbeit

Firmen müssen den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit anbieten, im Homeoffice zu arbeiten, "wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen". Die Beschäftigten müssen dieses Angebot auch annehmen, "soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen". Das gilt unabhängig von der Inzidenz.

Tests: Wer keine Möglichkeit hat Zuhause zu arbeiten, dem muss sein Arbeitgeber pro Woche einen Test anbieten. Beschäftigte mit viel Kundenkontakt oder bei körpernahen Dienstleistungen haben das Recht auf zwei Tests pro Woche.


Schulen

Ab einer Inzidenz von 100 geht es in den Wechselunterricht, ab einem Wert von 165 ist nur noch Distanzunterricht erlaubt. Dann soll der Präsenzunterricht in Schulen und die Regelbetreuung in Kitas untersagt werden.

Mögliche Ausnahmen: Abschlussklassen und Förderschulen.

Tests: Schüler und Lehrer müssen sich für die Teilnahme am Präsenzunterricht zweimal pro Woche testen lassen.


Einzelhandel

Alle Läden des täglichen Bedarfs bleiben wie bisher unabhängig von der Inzidenz geöffnet. Also: der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel.

Alle anderen werden geschlossen.

Ausnahmen: Bei einer Inzidenz zwischen 100 und 150 ist Shoppen nach vorheriger Terminbuchung möglich. Voraussetzung ist unter anderem ein negativer Corona-Test, von einer offiziellen Teststelle. Unabhängig von der Inzidenz kann bestellte Ware im Geschäft abgeholt werden (Click&Collect).

Im Dienstleistungsbereich bleibt alles, was nicht ausdrücklich untersagt wird, offen, also beispielsweise Fahrrad- und Autowerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen und ähnliches.


Körpernahe Dienstleistungen – nur in Ausnahmen:

Körpernahe Dienstleistungen sollen nur zu medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken in Anspruch genommen werden.

Ausnahme: Der Friseurbesuch und Fußpflege, allerdings nur, wenn die Kundinnen und Kunden einen tagesaktuellen negativen Corona-Test vorlegen können – und natürlich nur mit Maske. Andere körpernahe Dienstleistungen sollen nicht mehr möglich sein.


Sport

Es ist ausschließlich die "kontaktlose Ausübung von Individualsportarten" erlaubt – also alleine, zu zweit oder nur mit Mitgliedern des eigenen Hausstandes.

Ausnahme: Kinder bis 14 Jahre können draußen in einer Gruppe mit bis zu fünf Kindern kontaktfrei Sport machen.


Freizeit und Kultur

Gastronomie und Hotellerie sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen bleiben geschlossen. Die Außenbereiche von Zoos und Botanischen Gärten sollen weiter öffnen können, wenn "angemessene Schutz- und Hygienekonzepte" eingehalten werden. Außerdem müssen Besucher ab sechs Jahren einen negativen Corona-Test vorweisen.