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Anhörung wegen Korruptionsvorwürfen gegen Netanjahu beginnt

Netanjahu bemüht sich um eine Regierungsbildung - und steht weiter unter Korruptionsverdacht.

Israels Ministerpräsident

Tel Aviv (dpa) - Wegen der Korruptionsvorwürfe gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu beginnt am Mittwoch eine Anhörung durch den Generalstaatsanwalt.

Nach der Parlamentswahl vor zwei Wochen bemüht sich Netanjahu aktuell um die Bildung einer neuen Regierung. Der Regierungschef selbst werde zu der Anhörung nicht erscheinen, sondern durch seine Anwälte vertreten, teilte ein Sprecher des Generalstaatsanwaltes im Vorfeld mit. Dies sei bei Anhörungen dieser Art generell der Fall.

Netanjahu werden Bestechlichkeit sowie Betrug und Untreue vorgeworfen. Es geht in den drei Fällen um den Verdacht der Beeinflussung von Medien und teure Geschenke befreundeter Milliardäre. Die Anhörung dauert nach Angaben des Justizministeriums vier Tage und endet am Montag. Danach will der Generalstaatsanwalt bis Ende des Jahres über eine Anklage des Regierungschefs in den drei Fällen entscheiden.

Netanjahu hat alle Vorwürfe zurückgewiesen. Der Regierungschef spricht von einer «Hexenjagd» auf ihn und seine Familie. Bereits in der Vergangenheit gab es Korruptionsverdachtsfälle gegen ihn, aber nie stand Netanjahu vor Gericht.

Bei der Parlamentswahl vor zwei Wochen war das Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Ex-Militärchef Benny Gantz mit 33 Mandaten stärkste Kraft geworden. Netanjahus rechtskonservativer Likud kam nur auf 32 Mandate. Präsident Reuven Rivlin gab vergangene Woche allerdings Netanjahu den Auftrag zur Regierungsbildung, weil dieser 55 Empfehlungen von Abgeordneten für das Amt des Ministerpräsidenten hatte - Gantz dagegen nur 54. Weder das rechts-religiöse noch das Mitte-Links-Lager hat eine Mehrheit zur Regierungsbildung.

Netanjahu hat nun zunächst bis zum 23. Oktober Zeit, eine Regierung zu bilden. Seine Chancen dafür werden allerdings als gering eingeschätzt. Gantz hatte vergangene Woche erneut betont, seine Partei werde nicht in einer Regierung sitzen, «deren Vorsitzender sich einer schwerwiegenden Anklage stellen muss». Nach Medienberichten wollten sich Netanjahu und Gantz am Mittwoch erneut zu Gesprächen treffen.

Bereits im Februar hatte sich der Generalstaatsanwalt für eine Anklage gegen Netanjahu ausgesprochen. Nach israelischem Recht muss vor einer endgültigen Entscheidung allerdings noch eine Anhörung erfolgen.

Die Anhörung wird sich nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft zunächst auf den Verdacht konzentrieren, dass Netanjahu als Kommunikationsminister dem Unternehmen Bezeq rechtliche Begünstigungen gewährt habe. Im Gegenzug soll ein zum Konzern gehörendes Medium positiv über ihn berichtet haben. Netanjahu gab das Ministeramt 2017 ab.

Ab Sonntag soll es dann um die Vorwürfe gehen, Netanjahu und seine Familie hätten in den Jahren 2007 bis 2016 von zwei Geschäftsmännern Zigarren, Champagner und Schmuck im Wert von insgesamt einer Million Schekel (umgerechnet rund 230 000 Euro) angenommen. Es handele sich um illegale Schenkungen des Hollywood-Produzenten Arnon Milchan und des australischen Unternehmers James Packer, teilte die Polizei mit.

Im Gegenzug soll Netanjahu sich unter anderem für ein Gesetz starkgemacht haben, das Milchan Steuervergünstigungen in Millionenhöhe verschaffen sollte. Außerdem habe er ihm dabei geholfen, ein neues US-Visum zu erhalten.

Zudem soll Netanjahu sich darum bemüht haben, sich in einem Deal mit einem Medienmogul eine positivere Berichterstattung in der regierungskritischen Zeitung «Jediot Achronot» zu sichern. Im Gegenzug habe Netanjahu Hilfe dabei in Aussicht gestellt, den Einfluss der auflagenstarken Gratiszeitung «Israel Hajom» zu schwächen, die lange als sein Sprachrohr galt.

Netanjahu war auch in der Affäre um einen millionenschweren U-Boot-Deal mit Deutschland befragt worden, galt aber nicht als Verdächtiger. Ihm wurde vorgeworfen, den U-Boot-Deal gegen den Willen von Militär und Verteidigungsministerium durchgesetzt zu haben. Die Polizei hatte im November 2018 erklärt, in dem Fall ausreichend Beweise für Anklagen gegen mehrere Verdächtige zu haben, darunter enge Vertraute Netanjahus.