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Oliver Behrendt
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Plakataffäre von Gütersloh im Innenausschuss vom NRW-Landtag

Der Innausschuss des NRW-Landtags beschäftigt sich heute mit der sogenannten „Plakataffäre“ in Gütersloh. Es geht dabei um die Frage, ob der Landrat des Kreises, Sven-Georg Adenauer, die Polizei für seinen Wahlkampf instrumentalisiert hat. Die hatte Zusatzplakate abgenommen, zur Beweissicherung.

Die SPD im Kreis wittert hier Machtmissbrauch des Landrats. Die Jusos hatten kurz vor der Kommunalwahl an Wahlplakate von Sven-Georg Adenauer Banner mit dem Schriftzug „Präsentiert von Clemens Tönnies“ aufgehängt. Die SPD-Landtagsfraktion will jetzt von Innenminister Reul wissen, wer die Anordnung zum Entfernen der Zusatzplakate getroffen hat.

Der Staatsschutz Bielefeld und die Staatsanwaltschaft hatten begonnen, wegen des Verdachts auf üble Nachrede und Verleumdung zu ermitteln.

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